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25.02.2020 – 20:17

Mittelbayerische Zeitung

1:0 für Laschet
Der NRW-Ministerpräsident tritt im Team mit Spahn an - und setzt Merz unter Druck. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots)

Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der NRW-Ministerpräsident beanspruchte gewissermaßen, um es in der Tennissprache auszudrücken, den ersten Aufschlag für sich. Im innerparteilichen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, der verdammt eng werden dürfte, gilt es, auch kleinste Vorteile für sich auszunutzen. Merz konnte mit seinem etwas späteren Auftritt nicht ganz ausgleichen. Mit der Merkel-Fortsetzung im fröhlich-rheinischen Format namens Armin Laschet gegen den konservativen Revolutionär und frustrierten Merkel-Kontrahenten aus früheren Jahren namens Friedrich Merz hat die CDU nun allerdings eine echte Alternative zur Auswahl. Die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitz ist damit zugleich die Wahl zwischen verschiedenen politischen Richtungen. Entweder mit kosmetischen Veränderungen weiter für einen eher gemäßigten Mitte-Links-Kurs mit Laschet, oder für die modern-konservativ, wirtschaftsfreundlich-innovative Ausrichtung, wie sie Merz vertritt. Beide Lager haben ihre Heimat in der CDU. Angela Merkel hat es aber immer vermieden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sie hat den Konflikt vielmehr wortreich mit allerhand Formelkompromissen zugekleistert. In gewisser Weise ist die CDU nun gezwungen, Farbe zu bekennen. Der politischen Auseinandersetzung, dem politischen Diskurs, der Demokratie im Lande dürfte ein kantiger Konservativer wie Merz allerdings eher guttun. Er könnte am ehesten frustrierte ehemalige Unionswähler, die schmollend abseits stehen oder gar bei der AfD ihr Kreuzchen machen, zurückholen. Mit seinen Äußerungen zu einer notfalls gegen neue Flüchtlinge abgeschotteten deutschen Grenze, zu einem starken, auch wehrhaften Deutschland in der EU und im globalen Maßstab streichelt Merz gewissermaßen national-konservative Seelen. Die AfD müsste einen Parteichef und möglichen Kanzlerkandidaten Merz eher fürchten. Die SPD dagegen würde in die Hände klatschen. Endlich könnte sie sich wieder gegen einen knallharten CDUler profilieren, wie das lange nicht der Fall war. Die defacto-Sozialdemokratin im Kanzleramt schnappte den Genossen einfach viele Themen vor der Nase weg. Dennoch dürften die Chancen für Laschet, am 25. April vom Parteitag gewählt zu werden, besser sein als die von Merz. Vom dritten Bewerber Norbert Röttgen einmal ganz abgesehen. Der einstige Laschet-Konkurrent in NRW dürfte das Publikum eher mit intellektuellen Belehrungen langweilen. Laschet jedoch sollte nicht nur den größten CDU-Landesverband ziemlich geschlossen hinter sich haben, er verfügt auch über ein Netzwerk in die Gliederungen der CDU, in das Konrad-Adenauer-Haus hinein. Und sollte Laschet gewinnen, würde auch kein Weg an ihm als Unions-Kanzlerkandidat vorbeiführen. Dem könnte sich selbst CSU-Chef Markus Söder, derzeit der starke Mann in der Union, nicht in den Weg stellen. Kramp-Karrenbauer hatte dagegen nie wirklich Rückhalt in der Bundespartei. Ihr katastrophales Nicht-Durchsetzungsvermögen hatte sich zuletzt in Thüringen offenbart. Dass die dortige CDU-Landtagsfraktion in die Falle der AfD tappte und gemeinsam mit den Rechtspopulisten einen unbekannten FDP-Mann zum Ministerpräsidenten wählte, war ein historischer Fehler. AKKs Krisenmanagement danach war auch nicht besser. Das Kunststück, das der künftige CDU-Chef zustande bringen muss, lautet nun: Vertrauen zurück gewinnen, für Stabilität sorgen und zugleich neue politische Akzente setzen. Da wartet ein hartes Stück Arbeit auf den neuen Mann.

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