Mittelbayerische Zeitung: Letzte Chance für Theresa May
Die Fronten im Streit um den Austritt Großbritannien aus der EU sind verhärtet. Beim Gipfel muss dringend eine Lösung gefunden werden. Von Jochen Wittmann
Regensburg (ots)
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien drohen zu scheitern. Ein ungeregelter Brexit, ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ist wahrscheinlicher denn je, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld zum Gipfel in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt an diesem Mittwochnachmittag einen letzten Appell. Sie will, dass die EU ihr entgegenkommt, denn sie selber steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist nicht nur das eigene Kabinett, das mit Meuterei droht, sollte die Premierministerin weitere Zugeständnisse an Brüssel machen. Und es sind nicht nur rebellische Hinterbänkler in Mays Fraktion der Konservativen, die offen signalisieren, einen ihnen nicht genehmen Brexit-Deal niederstimmen zu wollen. Druck macht auch die nordirische DUP. Sie ist nur eine kleine Partei mit zehn Abgeordneten, aber sie hält Theresa Mays Konservative, die keine absolute Mehrheit im Unterhaus haben, in einem Duldungsabkommen an der Macht. Jetzt droht die DUP, ihre Unterstützung zurückzuziehen, wenn May auf den Vorschlag der EU eingeht und einen sogenannten Backstop für Nordirland zulässt. Die EU hat festgelegt, dass ein Austrittsabkommen eine Lösung dafür enthalten muss, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland vermieden werden kann. Der Vorschlag der EU, also der Backstop oder Auffanglösung, sieht vor, dass Nordirland innerhalb der Zollunion und Teilen des Binnenmarktes verbleibt. Waren- und Güterkontrollen würden somit nicht zwischen Nordirland und Irland, sondern zwischen der Provinz und Großbritannien stattfinden - die Grenze verliefe dann praktisch in der Irischen See. Das hat Theresa May kategorisch abgelehnt. Ein solcher Backstop würde auf eine Abspaltung der Provinz vom Mutterland hinauslaufen und könnte wohl von keiner Partei im Königreich akzeptiert werden. Der Gegenvorschlag von May: Nicht allein Nordirland bleibt in der Zollunion, sondern das gesamte Vereinigte Königreich. Allerdings nur übergangsweise, bis ein Freihandelsabkommen vereinbart werden kann, das die Grenzfrage auf eine andere Weise lösen kann. Im Prinzip, so führte die Premierministerin im Unterhaus aus, habe sich die EU auf ihre Lösung einlassen können, sei allerdings nicht bereit, festzuschreiben, dass diese Zollunion temporär sein muss. Für den Fall, dass man sich nicht einigen kann, bestehe Brüssel weiterhin auf einem unbefristeten Backstop, der nur für Nordirland gilt. Doch dies, unterstrich der Brexit-Staatssekretär Martin Callanan vor den Beratungen der EU-Europaminister in Luxemburg am Dienstag, ist nicht akzeptabel: "Es kann keine Grenze in der Irischen See geben. Wir werden nicht zulassen, dass uns die EU in diesem Bereich etwas diktiert. So viel hat man in den Brexit-Verhandlungen schon vereinbaren können: Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien - und die der britischen Bürger innerhalb der EU - sind im Entwurf des Austrittsvertrags festgeschrieben worden. Auch hat man sich über die Modalitäten der sogenannten Scheidungsrechnung, also der britischen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, verständigen können. Aber nichts ist vereinbart, heißt es stets in Brüssel, bevor nicht alles vereinbart ist. Jetzt droht der Austrittsvertrag daran zu scheitern, dass die EU auf einer unbefristeten Garantie für Nordirland besteht, obwohl auch sie erklärtermaßen nur eine temporäre Zollunion für das gesamte Königreich will. Theresa May wird in Brüssel versuchen, über die Köpfe der Kommission und des Verhandlungsführers Michel Barnier hinweg an die Regierungschefs der EU zu appellieren, eine vernünftige Lösung für ein im Grunde kleines Problem zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass sie Erfolg hat, denn einen No-Deal-Brexit kann sich niemand ernsthaft wünschen.
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