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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
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Storys zum Thema Bußgeld
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Deutsch
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Andere Länder, andere Strafen / Im Ausland drohen drastische Bußgelder im Straßenverkehr / Lichtpflicht in Dänemark, Rauchverbot im Auto in Griechenland
München (ots) - Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen - in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Urlaubszeit ist es wichtig diese zu kennen. So kann man das Risiko eines mitunter drastischen Bußgelds umgehen. Vor der Abreise sollte man sich mit den Regeln des ...
mehrDie 3G-Regel gilt auch im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens
Köln (ots) - Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt im Nahverkehr bundesweit die 3G-Regel. Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen. Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in NRW, der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Verband ...
mehrNeuer Bußgeldkatalog: Kontrolldichte erhöhen und auf Rehabilitation setzen
Berlin (ots) - +++ TÜV-Verband begrüßt neuen Bußgeldkatalog +++ Ab 9. November 2021 empfindliche Strafen für Rasen und Falschparken +++ Rehabilitation von Verkehrsgefährder:innen in den Fokus nehmen +++ Zum heute in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog sagt Marc-Philipp Waschke, Referent für Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband: ...
mehrRanking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten
Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...
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Neuer Bußgeldkatalog 2021: Jetzt wird's teuer / So ändern sich die Bußgelder für Autofahrer
mehr Schärfere Regeln für Falschparker / Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße / Bußgelder zum Teil deutlich erhöht
München (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, den 8. Oktober 2021, den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. Die wichtigsten neuen Regelungen: Mit deutlich schärferen Strafen müssen Falschparker rechnen: Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in ...
mehrDer neue Bußgeldkatalog wird wieder verschoben / Das halten die verschiedenen Organisationen vom geplanten Bußgeldkatalog
mehrPicknick im Grünen: Auch Essensreste sind Müll
Wiesbaden (ots) - Raus in die Natur: Das ist nicht nur in Pandemiezeiten eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Doch wer nach dem Picknick seinen Müll liegen lässt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Das gilt auch für Essensreste, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ob Brotreste, Hühnerknochen oder übrig gebliebenen Pizzastücke: Essensreste sind rechtlich gesehen Müll und können für die Umwelt "schwer ...
mehrBußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz
mehrPIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
Hannover, Berlin (ots) - Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies die entsprechenden Gäste mindestens EUR 50,- kosten. [1] "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Offensichtlich hat sie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel für schnellere Bußgeldverfahren
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(...) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, ...
mehrChaos um Bußgeldkatalog verschärft sich: Welche Regeln und Strafen gelten jetzt?
Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...
mehrBußgelder für Masken-Verweigerer: Das kostet es in Europa
Burgbernheim (ots) - - Virusbedarf.de vergleicht die Bußgelder bei Verstoß gegen die Maskenpflicht in 23 europäischen Hauptstädten - In Rom wird eine Missachtung mit mindestens 400 Euro am härtesten bestraft - Große Unterschiede innerhalb Deutschlands In vielen europäischen Ländern gilt derzeit eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder dem ÖPNV, deren ...
mehrAchtung Auslandsknöllchen / In welchem Land welche Verkehrsverstöße richtig Geld kosten
München (ots) - Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wählen viele Reisende für die Fahrt in den Urlaub das Auto. Doch jenseits der Grenzen gelten andere Regeln - auch für Verkehrsverstöße. Nach dem Urlaub ist die Überraschung oft groß, wenn Bußgeldbescheide ins Haus flattern. Teilweise Monate später. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu Maskenpflicht: Am Verhalten ansetzen, nicht am Geldbeutel
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse "am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen", sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb. Er schlägt vor, die Maskenpflicht im ...
mehrStVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können / Neue Straßenverkehrsvorschrift verbietet Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen / ZVDH-Präsident fordert dringend Nachbesserung bei neuer Verordnung
Köln (ots) - Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf ...
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Für ein besseres Miteinander: die neuen Regeln für den Straßenverkehr
mehr Härtere Strafen für Autofahrer ab dem 28. April
mehrStVO-Novelle tritt in Kraft: Zu schnell wird jetzt schnell teuer
Köln (ots) - Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Dies sind die Konsequenzen der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, welche der Bundesrat am 14. Februar beschlossen hat. Die Umsetzung ist jetzt für den 28. April geplant. Vielen Autofahrern dürften diese Neuerungen aber noch unbekannt sein. Denn in der ...
mehrStrafzettel wirken: Bußgelder lassen Temposünder nachhaltig langsamer fahren / Studie belegt ausgeprägten Lerneffekt bei Autofahrern | Höhe des Bußgelds nicht entscheidend
Berlin, 28.01.2020 (ots) - Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke, unmittelbare und sehr anhaltende Wirkung. Wie eine Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag zeigt, halten sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend in vier von ...
mehrBußgeldvorwürfe im Winter mit Geblitzt.de anfechten
mehrDie fünf größten Bußgeldfallen im deutschen Straßenverkehr / Achtung Autofahrer: So kann es im Winter richtig teuer werden
mehrIm Urlaub geblitzt: Müssen Autofahrer zahlen?
Wiesbaden (ots) - Lieber nicht zu schnell fahren: Wer mit dem Auto in die Herbstferien fährt, muss oft strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten - und bei Überschreitungen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als in Deutschland. "Vielen Autofahrern ist zudem nicht klar, dass die Bußgelder auch zu Hause vollstreckt werden. In Österreich ist die Grenze mit 25 Euro besonders schnell erreicht", sagt Anka ...
mehrDaimler zahlt fast eine Milliarde Euro Bußgeld - die Reaktionen
Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht ...
mehrDaimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
mehrKeine Ausnahme im Straßenverkehr: E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Knolle statt Knöllchen! Breites Verbändebündnis fordert drastische Anhebung der Bußgelder für Falschparker
Berlin (ots) - Falschparken muss mit mindestens 100 Euro Bußgeld plus einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Online-Petition an Verkehrsminister Scheuer gestartet. Die Verkehrswende braucht freie Wege und Plätze. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 ...
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Verkehrssünden im Ausland: Ganz schön teuer / Osterurlauber sollten die Verkehrsregeln gut kennen
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