Mittelbayerische Zeitung: Alles, was Recht ist
Kommentar zur Diskussion um AfD-Chefin Frauke Petry
Regensburg (ots)
Notfalls auf Flüchtlinge schießen - was Frauke Petry verklausuliert gefordert hat, empört. Die AfD-Chefin überschreitet eine moralische Grenze. Ob sie auch juristisch die rote Linie übertreten hat, bleibt zu prüfen. Petrys Worte sind gefährlich. Sie liefern in der Flüchtlingsdebatte Munition für eine Radikalisierung, die bekanntlich Leben kosten kann. Eine zweite Gefahr zeigt sich weniger offensiv: der Angriff auf demokratische Grundwerte. In den sozialen Medien wird bereits gefordert, AfD-Treffen zu unterbinden, sofort und generell. Ein Teil der Öffentlichkeit wäre offenbar bereit, das Privileg der freien Meinungsäußerung zu opfern - nicht der eigenen freien Meinung, wohlgemerkt. Es wäre der Anfang einer Gesellschaft, in der nicht das Gesetz, sondern die Empörung diktiert, wer sich wann und wo versammeln darf. Meinung lässt sich nicht verbieten; man muss sie aushalten oder durch Überzeugung ändern. Und Demokratie lässt sich nicht befehlen; sie muss errungen werden - auf dem Boden des Rechts.
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