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26.03.2015 – 22:50

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zum Flughafen München

Regensburg (ots)

Per AG-Trick zur dritten Startbahn? Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt. Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar. Für die CSU wäre es eine Kamikaze-Aktion. Regierungschef Horst Seehofer und Kronprinz Markus Söder weisen Pläne so kategorisch von sich, dass es glaubhaft ist. Sollte es je erwogen worden sein, ist es vom Tisch. Die Opposition weiß das. Sie hat eine Scheindebatte entfacht, getrieben von der Sorge, dass es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sache geht. Tatsächlich gibt es keinen Zweifel, dass die Regierungspartei - abgesehen von Abweichlern aus der Flughafengegend - das Projekt forcieren wird. Doch auch ein Pro-Startbahn-Votum ist bis auf Weiteres nichts wert. München kann und wird das Projekt mit seinem 23-Prozent-Anteil ausbremsen. Wie die von Söder angekündigte politische Lösung aussieht, bleibt das Geheimnis der CSU.

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