Mittelbayerische Zeitung: Sand im Getriebe
Regensburg (ots)
Von Reinhard Zweigler, MZ
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold, rasch über die Eckpunkte einig. Eine Mietpreisbremse wurde ebenso festgeschrieben wie die Anhebung des Wohngeldes, auf die einkommensschwache Haushalte seit sechs Jahren warten. Seither jedoch scheint Sand im Getriebe. Die Mietpreisbremse, mit der ein dramatischer Anstieg eingedämmt werden soll, leidet unter hinhaltendem Widerstand der Union. Auch die Wohngeldnovelle hing im monatelangen Gezerre bis Anfang des Jahres fest. Sie wurde nun sogar um sechs Monate nach hinten verschoben. Offenbar sollten höhere Ausgaben an dieser Stelle nicht die "schwarze Null" im Bundeshaushalt beeinträchtigen. Angesichts zunehmender Armut war das ein falsches Signal.
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