Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur CSU-Energiepolitik
Regensburg (ots)
Es gehört zum Markenkern der CSU unter Horst Seehofer, dass nichts entschieden wird, was dem Bürger missfällt. Das garantiert Wahlerfolge. Zumindest war das bis zur Europawahl so. Aber weil Europa von München aus gesehen weit weg ist, zumindest weiter weg als etwa wütende Wähler in Franken, versucht es Bayerns Ministerpräsident in landesväterlicher Manier jetzt noch einmal mit größtmöglichem Populismus: Keine Stromtrasse, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist, lautet die Devise. Die CSU mag damit beweisen, dass sie als Regionalpartei auf Bundesebene Macht besitzt. Immerhin ist sie als Koalitionspartner in der Lage, Verhandlungen und im Extremfall die Koalition scheitern zu lassen. Aber wie bei der Pkw-Maut zeigt sie mit ihrer Kraftmeierei letztlich nur, dass sie zunehmend zur Provinzpartei verkommt. Politik besteht nicht im Befriedigen der Wünsche von wenigen, sondern im Gestalten des Zusammenlebens aller. Im konkreten Fall geht es um das Gelingen der Energiewende. Und die hat ohnehin schon viele Hürden zu nehmen. Da braucht es keine neuen. Es mag bierzeltschwanger nach bajuwarischer Autarkie riechen, den Neubau von Gaskraftwerken in Bayern zu fordern, die Strom liefern, wenn die Atommeiler vom Netz gehen. Die Kosten für den Neubau? Der teuer subventionierte Windstrom, der ohne Leitung nie in den Süden gelangt? Im Rausch vergessen. Aber nach dem Rausch kommt der Kater. Und der bedeutet, dass die Bayern mehr für ihren Strom zahlen könnten. Oder aber, was realistischer ist, der Seehofer-CSU zujubeln, um dann, wie bei der Maut, mit dickem Kopf aufzuwachen und sich zu fragen, ob das bisschen Spaß den ganzen Aufwand gelohnt hat.
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