Mittelbayerische Zeitung: Linken-Chef Ernst verlangt gemeinsame Resolution der Bundestagsfraktionen zum NPD-Verbot
Regensburg (ots)
Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) sagte er: "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten. Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens der Abgeordneten wäre ein wichtiges Signal der Legislative an die Exekutive." Die NPD säe Hass und agiere faktisch als legaler Arm der braunen Zellen. "Das sind die geschworenen Feinde der Freiheit", erklärte Ernst.
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