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19.03.2012 – 22:19

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Parteien/Wahlkampf von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots)

Deutschland erlebt schon vor der - voraussichtlichen - Bundestagswahl im September 2013 eine Art Vorwahlen. Und das eigentlich Überraschende daran ist nicht der vorgezogene Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in sieben Wochen, sondern die Qual nahezu aller Parteien mit dem geeigneten Spitzenpersonal. So viel Konfusion vor wichtigen Wahlen war selten. Vielleicht haben auch die peinliche Affäre Wulff sowie die strahlende Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten die Malaise bei den Parteien etwas überdeckt. Nun treten deren Probleme offen zutage. Um das Spitzenpersonal sieht es fast überall nicht gut aus, nimmt man die unumschränkt regierende Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel einmal aus. Das SPD-Dreigestirn möglicher Kanzlerkandidaten - Gabriel, Steinmeier, Steinbrück - sieht gegen die Ostdeutsche kein Land. Beispiel CDU in Nordrhein-Westfalen. Landeschef Norbert Röttgen, im Hauptberuf Bundesumwelt und Energiewende-Minister, will allen Ernstes mit einer offenen Flanke in den Wahlkampf ziehen. Ob er auch im Fall einer Wahlniederlage in den Düsseldorfer Landtag gehen werde, lässt Röttgen offen. Druck der CDU-Spitze hin, Druck des eigenen Landesverbandes her. Dabei hätte der blitzgescheite Röttgen doch von der Grünen-Spitzenfrau Renate Künast lernen können. Die Ex-Landwirtschaftsministerin war im vergangenen Jahr hochtrabend in den Berliner Wahlkampf eingestiegen. Aber sie wäre nur als Regierende Bürgermeisterin in die Landespolitik gewechselt. Die Wähler haben solche Schönwetter-Spitzenkandidaten allerdings satt. Künast landete weit abgeschlagen hinter dem SPD-Mann Klaus Wowereit. Ähnlich verworren wie in der NRW-CDU geht es an der Bundes-Spitze der Grünen zu. Eigentlich wollte Jürgen Trittin, nach dem Abgang des heimlichen Grünen-Chefs Joschka Fischer, die Nummer 1 der Umweltpartei, die Spitzenkandidatur für 2013 übernehmen. Doch dagegen regt sich grüner Frauen-Power-Widerstand. Claudia Roth warf einfach ihren Hut in den Ring. Auch die beiden anderen Spitzenkandidaten-Kandidaten Renate Künast und Cem Özdemir knurren. Sollte sich das Grünen-Quartett nicht einigen, könnte es zu einer Urwahl der grünen Spitzenfrau oder des Spitzenmannes für 2013 kommen. Eine Mitgliederbefragung wäre ein Deckmantel für die Unfähigkeit der grünen Parteispitzen, einen Konsens herbeizuführen. Bei den siechenden Freidemokraten sieht es freilich nicht besser aus. Die Spitzenkandidatur für NRW machte ein Dreigestirn mit dem pfiffigen Christian Lindner gleich unter sich aus. Der, man muss wohl sagen Noch-Parteichef, Philipp Rösler wurde schon gar nicht mehr beteiligt. Für die FDP gibt es jetzt nur noch eines: Mit zugkräftigen Leuten, wie eben Lindner oder dem schleswig-holsteinischen Spitzenmann Wolfgang Kubicki, muss irgendwie der Wiedereinzug in die Landtage geschafft werden. In Bayern, wo der FDP 2013 ebenfalls das parlamentarische Aus droht, sieht es nicht anders aus. Auch die Regierungsbeteiligung hat den Absturz in der Wählergunst nicht abwenden können, sondern vielleicht sogar noch beschleunigt. Völlig verkorkst ist überdies das Personaltableau der Linken. Der Partei droht zumindest in zwei westdeutschen Landtagen das Aus. Das Saarland mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ist ein Sonderfall. So viel peinliches Geschacher ums Personal der Parteien gab es jedenfalls noch nie. Da kann auch Gauck nicht helfen.

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