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16.03.2012 – 23:20

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Röttgen kann winken, so viel er will Grünen-Chefin Claudia Roth spricht sich im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung klar für Rot-Grün aus.

Regensburg (ots)

Frage: Wie fühlt man sich als Kanzler-Macherin? Antwort: Wir fühlen uns gut und sehr kraftvoll, aber sicher nicht als Kanzler-Macher. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Kanzlerin stattdessen so schnell wie möglich ablösen. Was in NRW nun sehr überraschend passiert ist, ist ein vorgezogener kleiner Bundestagswahlkampf. Für uns besteht die Chance und auch Herausforderung darin, zu zeigen, dass gestärkte rot-grüne Bündnisse möglich sind. Wir wollen dafür sorgen, dass der Politikwechsel, der in NRW vor zwei Jahren begonnen hat, verfestigt wird. Frage: Was sagen Sie dazu, dass die FDP in NRW nun wieder Christian Lindner aus der Reserve holt? Antwort: Das verdeutlicht den desaströsen Zustand der FDP. Erst macht sich Lindner mitten in einer großen Krise seiner Partei vom Acker. Und nun ist er die letzte Reserve. Das zeigt, dass sich die FDP gnadenlos verzockt hat. Frage: In NRW wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Norbert Röttgen ist nicht abgeneigt... Antwort: Herr Röttgen legt schon Spuren aus und glaubt, wir laufen diesen Spuren hinterher. Da kann er viel träumen. Denn warum sollten wir denn bitte in NRW eine wirklich gute Zusammenarbeit mit der SPD in Frage stellen? Frage: Weil es andere Optionen eröffnet? Antwort: Wir sind ja keine Funktionspartei, sondern wir fragen uns, mit welchem Partner wir am besten unsere eigenen Inhalte umsetzen. Und das ist natürlich die SPD. Und gerade in NRW ist mit den beiden Frauen vorne dran - mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - ein ganz neuer Stil eingeführt worden. Ein Stil auf Augenhöhe, mit Respekt und großem Vertrauen zueinander. Das ist einer der Gründe, warum es eine so große Zustimmung zu Rot-Grün gibt. Warum sollten wir nicht darauf setzen, dass diese gute und in der Sache erfolgreiche Zusammenarbeit auch fortgeführt wird? Da kann der Herr Röttgen noch so viel winken. Frage: Was ist mit Schwarz-Grün im Bund? Antwort: Wir wollen einen Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel. Und wenn man einen Politikwechsel will, muss man klar auf die rot-grüne Perspektive und die Ablösung der gesamten Regierung setzen. Frage: Was ist mit Bayern? Antwort: In Bayern geht es darum, die jahrzehntelange Regentschaft der CSU zu beenden - in Bayern ist das möglich, was auch in Baden-Württemberg möglich war. Gerade in Bayern sind Grüne und CSU zwei völlig unterschiedliche Politikmodelle, die sich diametral gegenüberstehen. Frage: Die Grünen suchen nach Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Da scheint es Querelen zu geben. Bereuen Sie, Ihren Hut in den Ring geworfen zu haben? Antwort: Weshalb? Mir ging es ja vor allem darum, klar zu machen, dass wir auf jeden Fall auch mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf ziehen sollten und dass wir jetzt zügig das Verfahren klären sollten, mit dem wir unsere Spitzenkandidaturen möglichst transparent und demokratisch bestimmen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass ich auch selbst bereit wäre, mich zur Wahl zu stellen. Frage: Was wäre denn Ihre Wunschaufstellung? Antwort: Das wird die Partei bei einer Urabstimmung oder einer Wahl auf einem Parteitag entscheiden. Mir geht es darum, aus den Hinterzimmern raus zu kommen und gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Stimmen maximieren können. Frage: Wie wollen die Grünen punkten? Antwort: Zum Beispiel als treibende Kraft bei dem Megaprojekt Energiewende, die setzt Schwarz-Gelb gerade in den Sand. Oder mit einer soliden und dennoch gerechten Finanzpolitik, mit klarem Kurs in Sachen Klimaschutz und mit einer Politik, die für Gerechtigkeit und Beteiligung steht. Frage: Wie wollen sie das machen? Antwort: Wir brauchen einen Energie-Masterplan gegen eine Bundesregierung, die sich einen Wirtschaftsminister mit einer Dinosauriervorstellung von Wachstum leistet, die weder etwas fürs Klima tut noch was für Arbeitsplätze. Das kann auch heißen eine Politik zu machen, die nicht vor allem darauf setzt, grüne Wähler zu schonen, sondern die sie auch in die Verantwortung nimmt, wenn es nötig ist. Frage: ... auch wenn es um die konkrete Umsetzung der Energiewende vor Ort geht? Antwort: Ja, wobei die Behauptung, dass überall böse grüne Bürgerinitiativen Schuld daran seien, dass hier und dort ein Windrad gebaut wird, Unsinn ist. Man kann etwa gerade den Netzausbau dann zügig umsetzen, wenn man Bürger von Anfang an ernsthaft mit einbeziehst. Frage: Aber wo heben sich denn die Grünen in der Energiepolitik noch ab? Die Vorschläge der SPD hören sich ganz ähnlich an. Antwort: Bei der SPD gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied. Sie marschiert mit Frau Merkel im Zweifelsfall wieder zurück in die Kohlekraft. Wenn man aber dem Klimawandel etwas entgegensetzen will, ist selbst das modernste Kohlekraftwerk auf der Welt ein Klimakiller. Aber ohne Kohle wird die Energiewende richtig schwer. Nicht, wenn dabei auch konsequent auf Energieeinsparung und Energieeffizienz gesetzt wird. Außerdem müssen die Erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden, stattdessen will Merkel jetzt brachial an die Solarförderung ran. Für die Energiewende ist aber Investitionssicherheit wichtig: viele Unternehmen kämpfen jetzt wegen Schwarz-Gelb ganz konkret um ihre Existenz. Der abrupte Kahlschlag bei der Solarförderung trifft besonders viele Mittelständler und auch Hausbesitzer in Bayern. Frage: Das klingt alles sehr nachhaltig, hat aber keinen Sex-Appeal. Den haben dafür vor allem für die jüngeren Wähler die Piraten. Wildern die in Revier der Grünen? Antwort: Zum Teil, aber übrigens weit weniger, als alle denken. Ich glaube aber nicht, dass die Piraten wegen ihrer Netzpolitik gewählt werden. Es ist die Anmutung, anders zu sein, die die Leute anzieht. Aber man muss sie auch fragen, was ihre Konzepte konkret sind. Ich will wissen, was hinter der Augenklappe steckt. Es reicht nicht nur, cool zu sein. Denn die Politikverdrossenheit hat in den vergangenen Monaten extrem zugenommen, nicht zuletzt durch die Debatten rund um Christian Wulff. Das zahlt bei den Piraten ein. Ich hoffe, dass Joachim Gauck als Bundespräsident der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen wirken kann. Frage: Was erwarten Sie von Joachim Gauck als Bundespräsidenten? Antwort: Dass er dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde und Respekt verleiht und dass er es schafft, in dieser Funktion eine moralische Autorität zu sein, an der man sich auch reiben kann. Er muss der Demokratie in diesem Land wieder Glanz verleihen und zeigen, dass er ein Bundespräsident ist, der eine Bindungswirkung für die Gesellschaft hat und eben nicht parteipolitisch vereinnahmt ist. Ich werfe Angela Merkel vor, dass sie vor 20 Monaten aus parteitaktischen Erwägungen Christian Wulff durchgesetzt hat. Ich bin mir sehr sicher, dass Herr Gauck sehr immun gegen parteipolitische Vereinnahmung ist. Zudem fand ich toll, dass die Moralkeule der CSU wegen seiner Partnerschaft ins Leere gelaufen ist. Das ist Ausdruck einer moderneren Gesellschaft.

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