Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" Regensburg zur Koalition
Regensburg (ots)
Der künftige "sanfte" Chef der Liberalen Philipp Rösler gibt sich alle Mühe, alle schlechten Vorurteile und eilfertigen Unkenrufe zu entkräften. Er werde über die Richtlinien der Liberalen im Kabinett bestimmen. Und nicht etwa der nur halb entmachtete Noch-FDP-Chef und Noch-Vizekanzler Guido Westerwelle. Doch die Zweifel, dass es mit der Revolution innerhalb der Partei nicht weit her ist, halten sich hartnäckig. Der Abwärtsstrudel der Liberalen setzt sich ungebremst fort. Und ein alter Kalauer hat wieder Konjunktur. FDP - das heißt Fast Drei Prozent. Der Liberalismus in Deutschland, zumindest was dessen Verankerung in der FDP betrifft, steht vor einem Desaster. In der Union sind die Absetzbewegungen deutlich spürbar. Aus Furcht, selbst in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. In einer solch prekären Situation macht selbst die alte Selbst-Beschwörungsformel der FDP nicht hoffnungsvoller, ihr habe man schließlich schon oft das Totenglöcklein geläutet. Es geht mehr als jemals zuvor um das politische Überleben einer Partei, die viele Jahrzehnte lang die deutsche Nachkriegspolitik mitbestimmte. Die Krise der FDP macht sich nicht nur an den strittigen politischen Inhalten, an der künftigen programmatischen Ausrichtung, sondern zuerst an Personen fest. Rösler, der zusammen mit den "jungen Milden" - Generalsekretär Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Daniel Bahr - Westerwelles Abtreten von der Parteispitze vorangetrieben hat, hat gewissermaßen eine Bleiweste umgehängt bekommen. Im Bundeskabinett wird Westerwelle weiterhin den Außenministerposten besetzen, was sich der clevere Noch-Vorsitzende quasi im Handstreich von den Parteispitzen absegnen ließ. Rösler versucht zwar unentwegt, politische Pflöcke einzuschlagen - der Abschied von raschen Steuersenkungen gehört dazu -, doch er wirkt dennoch wie schaumgebremst. Klare Kante kann er weder gegen Westerwelle noch gegen die gleichfalls überfälligen Birgit Homburger sowie Rainer Brüderle zeigen. Dazu fehlt dem künftigen Vorsitzenden offenbar nicht nur der Mumm, sondern er wird auch von einem Gestrüpp innerparteilicher Beziehungen zurückgehalten. Würden Westerwelle, Homburger und Co. völlig aus der Spitze verbannt, stünde es um Röslers Wahl auf dem nächsten Parteitag womöglich schlecht. Dass sich die inhaltlich durch Westerwelle verengte Partei neu aufstellen muss, ist indes keine Frage. Die Grünen etwa haben nicht nur ihr Atom-Thema, sondern sind auch drauf und dran, den Liberalen das Rechtsstaatsthema zu entreißen. Ein Aufrücken der lange wegen ihrer prinzipiellen Haltungen belächelten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer stellvertretenden Parteivorsitzenden wäre zumindest ein sichtbares Zeichen. Die FDP wird wieder zur Bürgerrechtspartei. Die Appelle der couragierten Justizministerin zur Geschlossenheit der Partei sind zugleich die Aufforderung zu thematischer Neuaufstellung und Erweiterung. Ohne die streitbare bayerische FDP-Chefin scheint das unmöglich. Der Niedergang des liberalen Koalitionspartners trifft die Union in einer sensiblen und schwierigen Phase der eigenen Neujustierung. CSU-Chef Horst Seehofer warnt bereits vor der "Infektionsgefahr", die von der FDP ausgehen könne. Doch er wolle nichts androhen, fügte er hinzu - und macht damit die Drohung nur noch schlimmer. Ob er dabei einen Bruch der Berliner Koalition oder der eigenen in München vor Augen hatte, ließ Seehofer auch offen. Vielleicht sogar beide. Im Moment werden die brüchigen schwarz-gelben Regierungsbündnisse vor allem von der Furcht vor dem Machtverlust zusammengehalten. Aber das allein reicht auf Dauer nicht.
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