Ruf nach Neuwahl: Nötig, wenn die Ampel scheitert
Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots)
Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der nächste Etat 2024 auf wackeligen Beinen steht. Es gilt auch zu verhindern, dass die Verunsicherung bei Menschen und Wirtschaft um sich greift. Nur ist nicht sicher, ob die zerstrittenen Ampel-Parteien den Schuss gehört haben. Jede verkündet, was jetzt alles nicht geht, nur schließen sich die Dinge eben aus. (...) Scheitert die Ampel, wäre auch aus politik-hygienischen Gründen eine Neuwahl geboten. https://www.mehr.bz/khs332m
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