Vorschlag zum Bürgergeld: Billiger Populismus
Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots)
Sein Vorstoß klingt nach billigem Populismus. Und das umso mehr, als er so tut, als könne der Staat jemandem jegliche Unterstützung streichen, der weder ein Jobangebot des Jobcenters annimmt noch eine gemeinnützige Tätigkeit übernimmt. Dabei ist es keineswegs so, dass im Gefüge des Sozialstaats alles stimmt. Vielmehr gibt dieser vielen Bürgergeld-Empfängern das Signal, dass ihr Engagement unerwünscht ist. Denn häufig bleibt ihnen kaum mehr Geld übrig, wenn sie erwerbstätig sind. An der Nahtstelle zwischen Bürgergeld und dem Einkommen aus eigener Hände Arbeit gibt es viele Punkte, an denen eine Oppositionspartei mit Kritik und guten Lösungsvorschlägen ansetzen könnte. Linnemann hat weder das eine noch das andere parat. Das ist zu wenig. https://www.mehr.bz/khs319m
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