Steuerschätzung: Prioritäten setzen/ Kommentar von Tobias Heimbach
Freiburg (ots)
381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung hat Lindner Recht (...): Es gibt zwar kein Einnahmeproblem, gleichzeitig ist aber unübersehbar, dass es Investitionen braucht. Was tun? Prioritäten setzen. Auch wenn es für jedes Projekt gute Gründe gibt, muss die Richtung für den Rest der Legislatur klar sein: weniger Ausgaben für Soziales, mehr für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und die Bundeswehr. Ob die Ampel den Mut dazu hat, wird sie beweisen müssen. Denn mit einer solchen Politik macht man sich nicht viele Freunde. https://www.mehr.bz/khs300m
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