Wer das Konzept von Sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, muss Alternativen aufzeigen
Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots)
Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige Einzelfallprüfung, sondern die schnelle Abschiebung der Betroffenen steht im Vordergrund. (...) So richtig munden dürfte das Gericht dennoch nicht - vor allem nicht an der Basis. Längst hat die Europäische Union einen anderen Weg eingeschlagen, auch mit dem Ja der Grünen-Spitze. Europas Asylkompromiss sieht sichere Drittstaaten ausdrücklich vor. Mit Tunesien wurde bereits ein Abkommen erzielt, andere Staaten sollen folgen. Ein Blick auf die bis ans Limit belasteten Kommunen zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Wer das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in Frage stellt, muss daher Alternativen benennen können. Die aber ist Baerbock bislang schuldig geblieben. https://mehr.bz/qfqkdu (BZ-Plus)
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