Innere Sicherheit: Eine Frage der Resilienz
Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots)
Von einer Zeitenwende hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts gesprochen. Und tatsächlich: Wer noch daran gezweifelt hat, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fragile Weltlage nicht auch die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen, dürfte nach der Lektüre eines Besseren belehrt sein. Längst geht es dem Kreml nicht mehr nur um Spionage und Cyberangriffe, sondern darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schädigen und die Demokratie ins Taumeln zu bringen. Themen wie die Angst vor dem Krieg, die Energiekrise, Flüchtlinge und Inflation werden von rechtsextremen Gruppen, Reichsbürgern und Parteien wie der AfD dankbar aufgegriffen, um im bürgerlichen Milieu zu punkten. Die steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist vor diesem Hintergrund besorgniserregend. Und auch unter Linksextremisten ist die Gewaltbereitschaft hoch. Was aber tun? Noch mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben? In Zeiten klammer Kassen dürfte das nicht zu machen sein. Ohnehin bleibt das bei Weitem wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie eine wachsame Zivilgesellschaft. Die aber scheint auch hierzulande längst nicht mehr so resilient zu sein, wie sie einmal war. Gerade das sollte zu denken geben. https://www.mehr.bz/khs172m
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