Razzia bei Klimaaktivisten: Nicht über dem Gesetz
Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots)
Auf den ersten Blick mag das Vorgehen der Justizbehörden gegen die "Letzte Generation" an die Razzia gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Verschwörung zum Sturz der Regierung erinnern. Gemeinsam haben beide Fälle, dass der Rechtsstaat es hier offenbar mit Akteuren zu tun hat, die glauben, ihre politischen Ziele rechtfertigten auch den Rechtsbruch. In einen Topf werfen sollte man sie aber nicht, schon wegen der unterschiedlichen Schwere der Vorwürfe. (...) Ob das Vorgehen verhältnismäßig ist, kann man erst beurteilen, wenn mehr über die vorgeworfene Sabotage einer Ölraffinerie bekannt ist. Die kann strafbar sein, selbst wenn der Vorwurf der "Letzten Generation" zutrifft, dass dieses Land zu wenig für Klimaschutz tut. http://www.mehr.bz/khs348j
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