Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Berlin
Berlin (ots)
Geräuschlos und glatt gingen die rot-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin übers Parkett. Nach außen streitlos setzte die Links- partei.PDS ihre Essentials durch: Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie der Gemeinschaftsschule, landeseigene Unternehmen werden keinen Heuschrecken ausgeliefert. Und Wahlkampfversprechen werden vertraglich fixiert: Den Zukunftsressourcen Bildung und Wissenschaft gilt besonderes Augenmerk. Edel und gut sei der Senat, suggeriert der Vertragstext, auf dass die Basis auf den Landesparteitagen Mitte November zustimmen möge. Das war am Anfang der Verhandlungen nicht so sicher, vor allem nicht in der Linkspartei. Mit dem Ergebnis können sich die Unterhändler zuversichtlich dem Votum der Gremien stellen. Was fehlt, sind Visionen. Fleißig wurden alle Sachthemen abgeklopft bis aufs Komma. Aber wohin will diese Stadt, mit welchen Zukunftsvorstellungen geht der Senat ans Werk? Jeden möglichen Euro in die Konsolidierung des Haushalts zu stecken, mag nach der verweigerten Bundeshilfe durch das Bundesverfassungsgericht rechnerisch richtig sein. Dem Papier ist zu entnehmen, dass der rot-rote Kurs fortgesetzt wird. Das ist mehr, als nach Karlsruhe zu erwarten war. Nur: Da ging der Ruf durch die Stadt: »einsam, aber frei«. Die Koalitionsvereinbarung ist mehr von Geldzwängen als von Freiheit diktiert.
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