CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Reform der Pflegeversicherung unausweichlich

    Berlin (ots) - Angesichts der Finanzergebnisse der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2005 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

    Das vergleichsweise erfreuliche Finanzergebnis der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2005 kann über ihren Reformbedarf nicht hinwegtäuschen. Seit 1999 verzeichnet die Pflegeversicherung stetig wachsende Defizite. Im Jahr 2004 lag der Fehlbetrag schon bei 820 Mio. Euro. Nur durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose konnte das Defizit jetzt auf 360 Mio. Euro halbiert werden. Letztlich bedeutet dies nichts anderes, als dass die freien Reserven der Pflegeversicherung spätestens im Jahr 2008 aufgebraucht sein werden. Damit ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform.

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen dabei folgende Elemente im Fordergrund stehen:

    Angesichts der demografischen Entwicklung muss die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Vorsorgekomponente ergänzt werden. Nur so lässt sich auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege bezahlen. Vorschläge, die alternativ eine Anhebung der Einkommenssteuer vorsehen, stoßen bei uns auf Ablehnung. Gerade die Pflegeversicherung, deren zentrales Element die Absicherung der Pflege im Alter ist, eignet sich wie kein anderer Sozialversicherungszweig für den Aufbau einer Kapitaldeckung. Dies umso mehr als die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung ist.

    Das Leistungsgefüge der Pflegeversicherung mit unterschiedlichen Leistungen bei ambulanter und stationärer Pflege muss neu justiert werden; die seit 1995 unveränderten Pflegeleistungen sind an die Kostenentwicklung anzupassen.

    Der Pflege- und Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenzerkrankungen muss besser als bisher berücksichtigt werden.

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