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Neues Deutschland: Reformstreit in der Koalition

    Berlin (ots) - Da isser endlich wieder, der Edmund Stoiber. Wie wir ihn lieben. Und wie ihn seine Kanzlerin eigentlich hassen gelernt haben dürfte. Vor, zurück, zur Seite, ran - der bayerische Landesvater, der Angela Merkel seit Jahren das Leben mit solchen Winkelzügen schwer macht, plädiert für die Verschiebung der Gesundheitsreform. Ob er allerdings diesmal zum Ärger seiner Chefin laviert, darf bezweifelt werden. Auch sie hat  die Träume von einer Steuerfinanzierung besagter Reform wenig moderat ins Reich sozialdemokratischer Hirngespinste verwiesen.

    Eigentlich war Schwarz-Rot wild entschlossen, das seit Jahren diskutierte und immer wieder hinausgeschobene Projekt bis zur Sommerpause schwarz auf weiß  hinzubekommen. Noch in ihrer Videobotschaft vom Samstag suggerierte die Kanzlerin Zuversicht. Dann kamen Proteste der Unions-Landeschefs gegen die SPD-Pläne für milliardenschwere Steuer-Zuflüsse ins Gesundheitssystem und das Plädoyer für den Aufschub.

    Nicht klar ist, inwieweit die SPD ihren Vorschlag wirklich ernst gemeint hat. Vielmehr steht zu fürchten, dass die Sozialdemokraten für den anstehenden Kompromiss kalte Füße bekommen haben, weil der ihnen bei den nächsten Wahlen schmerzhaft auf selbige fallen kann. So kam man auf die  Idee mit den 40 Milliarden - die für Merkel & Co. unannehmbar sein muss. Und der SPD womöglich eine wählerberuhigende Pause bis zu den Wahlen im Nordosten und in Berlin im September verschafft.

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