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Neues Deutschland: Hartz-IV-Ombudsrat

    Berlin (ots) - Die 12500 schriftlichen Beschwerden, mit denen Betroffene den Hartz-IV-Ombudsrat seit Anfang 2005 konfrontiert haben, müssen reichen. Ab 1. Juli gibt es den nämlich nicht mehr. Womöglich haben die Erfinder der so genannten Arbeitsmarktreform dereinst geglaubt, dass nach anderthalb Jahren ein zumindest mentales Beruhigungsinstrument nicht mehr nötig sein wird, weil die kochende Volksseele sich wieder einmal abgefunden hat. Oder Schröder und Co. haben in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung tatsächlich erwartet, die Sache bis kurz vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2006 in den Griff zu bekommen. Vermutlich sind es inzwischen auch Christine Bergmann, Hermann Rappe und Kurt Biedenkopf leid, als emotionaler Mülleimer der Nation herzuhalten, ohne wirklich etwas ausrichten zu können.

    Immerhin, die jetzige große Koalition hätte es in der Hand gehabt - nach der vorgezogenen Wahl, die eindeutig auch ein überwältigendes Votum gegen Hartz IV war, den ganzen Irrsinn als untauglich in die Tonne zu treten. Oder zumindest das Kontrollgremium länger am Leben zu erhalten und mit echten Vollmachten, wie das altnorwegische Wort Ombud suggeriert, auszustatten. Nichts von alledem! Was Schröder nicht raffte, raffen Merkel und Müntefering schon gar nicht. Und weil die beiden Neuen an der Spitze der Regierung Hartz IV gar noch verschlimmbesserten, müssen sie damit rechnen, dass weit mehr als 12 500 Beschwerden - beispielsweise die tausender und abertausender Bedarfsgemeinschaften - beim Ombudsrat eingehen würden. Da ist es schon ob sich ankündigender neuer Wahlen besser, diese Adresse ganz und gar zu tilgen.

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