Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu BND/Irak
Berlin (ots)
Frage: Wer ist schlimmer, der, der die Bombe ausklinkt, oder der, der das Ziel zuweist? Beide nehmen sich nichts, im Gegenteil: Beide - der US-Pilot und der BND-Agent - bekamen etwas. Einen Orden! Dafür, dass sie Unschuldige töteten. Falls eine Steigerung möglich ist, so muss man all jene Lügner nennen, die sich in Regierungs- und Parlamentsämtern als Friedensbewahrer aufspielten und heimlich Beihilfe zum Mord leisteten. Indirekt durch die Bereitstellung des logistischen Hinterlandes, direkt durch die Anweisung an den BND, Schützenhilfe für die US-Bündnisgenossen zu leisten. Das, was jetzt zur Verhandlung in einem Untersuchungsausschuss - nicht in einem zur Verschwiegenheit gepressten Geheimgremium - ansteht, ist vermutlich der tiefste Schnitt ins Kerbholz rot-grüner Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik. Neben dem beharrlichen Schweigen über - vermutlich - koordinierte CIA-Häftlingsflüge, über - offensichtliche - Beihilfe beim Verschleppen deutscher Bürger sowie über Verhöre von - bislang im juristischen Sinne - Unschuldigen in US-Folterhöhlen zeigt sich eine Geringschätzung von Individuum und Menschenrecht. So etwas verdient exakte Untersuchung und Ahndung. Denn was da ge-schah und geschieht, widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, es verhöhnt auch wichtige Erfahrungen, die überlebende Demokraten aller politischen Lager aus der Nazi-Diktatur abgeleitet hatten.
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