Neues Deutschland: Zum Tag der Menschenrechte
Berlin (ots)
Das Format der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Amnesty Deutschland gestern dem Bundestag übergab, ist groß. 57 Jahre nach ihrer Verabschiedung können die Lettern auch nicht groß genug sein, denn in vielen Teilen der Welt werden ihre Prinzipien weiter klein geschrieben. Dabei sorgen in diesen Wochen nicht die üblichen Verdächtigen zwischen Kuba und China für die Schlagzeilen. Was die NATO-Außenminister auf ihrer gestrigen Tagung nicht wagten, sprach UN-Hochkommissarin Louise Arbour unverblümt aus: Die USA weichen mit ihrem globalen »Krieg gegen den Terror« das Folterverbot auf und verletzen selbst permanent die Menschenrechte. Diesen Ton ist man aus den Reihen der Vereinten Nationen schon lange nicht mehr gewohnt, hatten sie den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 doch praktisch einen Blankoscheck ausgestellt, von den Bündnispartnern zumal seitdem immer wieder erneuert. Mehr noch. Deren Verstrickung in die völkerrechtswidrige Praxis des Bush-Krieges ist viel tiefer, als sich viele hier zu Lande wohl vorstellen konnten, nachdem Rot-Grün so effektvoll auf Anti-Bush-Kurs gegangen war. Auch hier ist lückenlose Aufklärung gefordert, denn Berlin hat zumindest einer Politik Vorschub geleistet hat, die Verschleppung und Folter praktiziert. Die rechtsfreien Räume des Anti-Terrorkampfes sind nicht auf Guantanamo beschränkt, die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechtserklärung wichtiger denn je.
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