Götz/Schäfer: Schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung stoppen
Berlin (ots)
Zu den anhaltenden Protesten der Kommunen gegen die Unternehmens- politik der Deutschen Post erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:
Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, die schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung zu stoppen. Zum Ende des Jahres 2004 lag die Gesamtzahl der von der Deutschen Post AG betriebenen Einrichtungen bei 13 019. Zu Beginn dieses Jahres hat die Deutsche Post AG die Schließung zahlreicher weiterer stationärer Einrichtungen angekündigt. Damit wird in vielen, vor allem ländlichen Regionen Deutschlands das Maß unterschritten, mit dem eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet werden kann.
Die Union verweist dringlich auf die in Artikel 87 f GG festgeschriebene Verpflichtung des Bundes für die Sicherstellung von flächendeckenden Dienstleistungen im Postbereich und fordert die Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Sowohl aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes als auch in ihrer Funktion als Hauptaktionär der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr kleinere Geschäfte mit Postagenturen durch die Verschlechterung der Verträge seitens der Post zur Aufgabe gezwungen werden. Die Bundesregierung hat die Kopplung der Exklusivlizenz an die Erfüllung der grundgesetzlichen Vorgaben zu überwachen und wenn notwendig nachzusteuern.
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