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Neues Deutschland: zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

    Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat die Große Koalition als ein politisches Bündnis vorgestellt, das dem »Land der Ideen« eine »Regierung der Taten« hinzufügen, das »mehr Freiheit wagen«, sogar eine »neue Gerechtigkeit« befördern und »die Wachstumsbremsen lösen« will. Rhetorisch war dies kein schlechter Start einer Koalition, die alle Beteiligten vor kurzem noch als höchst unbekömmlich verschrien hatten. Mehr noch, es war ein im wahrsten Sinne blendender Start: Die Leistung von Union und SPD ist es vorerst, einen Erfolg auf vier Jahre wortreich zu beschwören.   Blickt man jedoch in das Kleingedruckte des Koalitionsvertrags, so bleiben die Ideen blass und die angekündigten Taten hilflos und kontraproduktiv. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Beispiel für Letzteres. Gelöst werden keine Wachstumsbremsen, gelöst werden die Hemmungen, den durch allerlei Einnahmeverzicht bei den Reichen schon unter Rot-Grün marodierten Staatshaushalt noch stärker durch die Schwächeren der Gesellschaft finanzieren zu lassen. Und diesen zugleich - z.B. mit weiteren Nullrunden bei der Rente - einen Ausgleich zu verwehren. Neue Gerechtigkeit? Mut und Menschlichkeit? Diese Koalition präsentierte sich bei ihrem ersten  Debattenauftritt als groß in den Floskeln und klein - ja: kleinlich, engstirnig - in den Absichten. Da ist es schon wohltuend, dass die Kritik daran auch wieder im Bundestag deutlich hörbar wird. Gysis ungeschminkte Worte vom Wahlbetrug bei der Mehrwertsteuer könnte zu einem Argument sozialer Bewegung werden, den Lauf solcher Vorhaben noch zu stoppen.

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