"nd.DerTag": Brot und Butter - Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit
Berlin (ots)
Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende Mieten, hohe Energiepreise, teure Lebensmittel - man muss niemanden erst überzeugen, dass das ein Problem ist, denn es ist für die Mehrheit der Menschen im Land spürbar.
Genau darin liegt die politische Chance. Wer an konkrete materielle Interessen anknüpft, kann auch Menschen erreichen, die sich von abstrakten Debatten oder identitätspolitischen Auseinandersetzungen nicht angesprochen fühlen. Die Frage "Wie soll ich mir das leisten?" verbindet - quer zu Milieus, Altersgruppen und politischen Vorerfahrungen. Sie schafft ein "Wir", das nicht voraussetzt, dass man sich bereits als Teil eines politischen Projekts versteht. Es ist ein Türöffner, der Rest folgt später.
Diese Zuspitzung ist kein Rückzug in alte Denkmuster wie das vom vermeintlichen Haupt- und Nebenwiderspruch der 60er Jahre. Außenkommunikation ist nicht dasselbe wie Programmatik. Themen wie Diskriminierung, Antifaschismus, Identitätspolitik werden dadurch nicht trivialisiert. Sie bleiben weiterhin gleich bedeutsam. Nach Jahrzehnten einer stark binnenorientierten linken Debatte mit dem Fokus auf Antinationalismus und Identitätspolitik zeigt sich: Wer von der Arbeiter*innenklasse nicht als eigene Interessenvertretung wahrgenommen wird, überlässt das Feld anderen - den Rechten oder Leuten wie Sahra Wagenknecht, die soziale Fragen gegen Minderheiten wenden.
Statt viele Themen parallel prominent zu bespielen, setzt Die Linke einen Rahmen, in dem sich unterschiedliche Konflikte bündeln lassen: Bezahlbarkeit - Mieten, Gesundheit, Mobilität. So kann aus einzelnen Problemen ein Zusammenhang entstehen - und im besten Fall ein Klassenbewusstsein.
Dass diese Strategie funktionieren kann, zeigt ein Blick auf internationale Beispiele wie den Wahlkampf von Zoran Mamdani in New York: klare Botschaften, wenige Themen, nah an den Alltagserfahrungen der Menschen, und das ohne eine seiner anderen progressiven Positionen zu verändern - das schafft Anschlussfähigkeit und Mobilisierung. Selbst Donald Trump sah sich genötigt zu reagieren und meinte: "Bezahlbarkeit ist ein Hoax" - also ein Fake. Entscheidend wird sein, ob es der Linken gelingt, diesen Ansatz zu verstetigen und organisatorisch weiter zu unterfüttern und erneute öffentliche Flügelkämpfe wie zu Zeiten Wagenknechts oder jetzt zum Thema Nahost zu vermeiden.
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