"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit
Berlin (ots)
Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch läuft: Für ihre politische Fahrlässigkeit müssen wieder mal arme Menschen zahlen und jene, die noch von der schwindenden Mittelschicht übrig sind.
Krampfhaft wollten Christian Lindner und Olaf Scholz an der Schuldenbremse festhalten; trotz der Wirtschaftskrise - ausgelöst durch die Corona-Pandemie und fortgeführt durch den Ukraine-Krieg. Genau jetzt hätte es große Investitionen im sozialen Bereich und nachhaltige finanzielle Entlastungen für Geringverdienende, die über Einmalzahlungen hinausgehen, so dringend gebraucht. Um die finanzpolitische Doktrin beizubehalten, wurde stattdessen an allen Ecken und Enden gespart - und getrickst.
Der finanzpolitische Buchungstrick, mit dem Lindner die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen versuchte, bestand nicht vor dem Verfassungsgericht. Das Risiko müssten die klügsten Köpfe unseres Landes gekannt haben; doch die Folgen dieses Fehlers müssen eben nicht sie tragen.
Die Maßnahmen, die das so entstandene Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro jetzt stopfen sollen, lassen sich zwar als klimafreundlich verkaufen - etwa die Plastikabgabe oder der erhöhte CO2-Preis. Für die damit einhergehenden Preissteigerungen werden die Bürger*innen blechen müssen. Und so entpuppt sich das Versprechen der FDP, eine Durchschnittsfamilie etwa werde 2024 von Steuerentlastungen in Höhe von 500 Euro profitieren, als reiner Haushaltsschwindel. Die hohen Preise werden ein Vielfaches kosten.
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