Kühnert will Grundsatzfragen in der SPD wieder stärker in den Fokus rücken
Berlin (ots)
Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Partei hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren Bild, erklärt Kühnert in "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".
"Die zentrale Frage ist doch: Wer soll die großen kommenden gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen? Pflegt der kapitalistisch orientierte Markt die alten Menschen bis zum Lebensende? Sorgt er für Verkehrsanschlüsse für abgehängte Dörfer? Ich glaube nicht, dass der Markt das einfach alles regelt", sagte Kühnert.
Das Soziale müsse in der Partei deutlich gestärkt werden. Seit 15 Jahren schleppe man einen Vertrauensverlust im Nachschlag zur Agenda 2010 mit sich herum. Mit Hartz IV sei das Sozialstaatsversprechen relativiert worden, so Kühnert. "Das mussten wir aufarbeiten."
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD glaubt dabei nicht, dass neue Glaubwürdigkeit für die SPD über die aktuelle Regierung zu erlangen sei. "Ich bin nicht naiv. Das Erlangen von neuer Glaubwürdigkeit für die SPD wird vorrangig nicht über diese Koalition gehen", so Kühner. Die Regierungsmannschaft der SPD trage aber vielfach dazu bei, Respekt zurückzugewinnen. Wichtig sei, vor der Bundestagswahl für andere politische Mehrheiten zu streiten. Auf den Spitzenebenen von SPD, Linkspartei und Grünen brauche man daher gemeinsame und kontinuierliche Gesprächskanäle, fordert Kühnert. Und zwar nicht nur projektorientiert, um eine Regierung vorzubereiten, "sondern um Vertrauen zueinander aufzubauen".
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