Kritik an Plänen zur Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern
Berlin (ots)
Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.
Die Grünen-Politikerin hält die Pläne ebenso wie der DGB für nicht vereinbar mit EU-Recht. "Das läuft auf ein Vertragsverletzungsverfahren hinaus", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber "nd".
Mit der Reform des deutschen Entsendegesetzes soll die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Doch der Referentenentwurf würde es nach Einschätzung der Kritikerinnen weiterhin ermöglichen, dass entsandte Arbeitnehmer geringer vergütet werden als inländische Beschäftigte. So wird in dem Entwurf, der dem "nd" vorliegt, unter anderem in einigen Passagen zwischen "Mindestentgeltsätzen" und weiteren "Entgeltbestandteilen" unterschieden.
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