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09.01.2020 – 17:52

neues deutschland

Kommentar zu Gaucks Vermittlerrolle in Thüringen: Zeit für den Ruhestand

Berlin (ots)

Joachim Gauck ist als möglicher Vermittler zwischen Linkspartei und CDU in Thüringen ungeeignet. Denn eine solche Rolle könnte nur jemand ausfüllen, der neutral auftritt. Der frühere Bundespräsident hatte einst Bedenken geäußert, ob die LINKE überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen sollte. Zwar hat Gauck inzwischen seine Meinung revidiert, aber er fremdelt noch immer mit der LINKEN. Dass der Thüringer Regierungschef "mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet", ist das Freundlichste, was Gauck derzeit zu Bodo Ramelow einfällt. Somit ist klar, dass Gauck als Fürsprecher der CDU am Tisch sitzen würde. Welch Wunder, dass der Christdemokrat und frühere Regierungschef Dieter Althaus den evangelischen Pfarrer für diese Rolle vorgeschlagen hatte. Ziel der Gespräche sollte laut Althaus eine "Projektregierung" mit der LINKEN sein. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Klar ist aber auch, dass Rot-Rot-Grün ohne eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten der CDU oder der FDP keine Mehrheit im Erfurter Landtag hätte. In dieser komplizierten Situation müssen nicht noch Selbstdarsteller wie Gauck herangezogen werden. Denn er nutzt jede Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Manche seiner Vorstöße, wie das Plädoyer vom Sommer für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts", sind gefährlich. Es ist an der Zeit, dass sich Joachim Gauck endlich in den politischen Ruhestand verabschiedet.

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