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08.01.2020 – 06:30

neues deutschland

Flüchtlingsretter Reisch nennt seinen Freispruch "lange überfällig"

Berlin (ots)

Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.

Im Juni 2918 hatte er mit einem Schiff der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline vor der libyschen Küste 234 Geflüchtete gerettet und konnte erst nach tagelangem Warten in einen Hafen Maltas fahren. Dort wurde der Kapitän kurzzeitig festgenommen und das NGO-Schiff von den Behörden beschlagnahmt.

Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline, nannte die Entscheidung des Berufungsgerichts ein "überraschendes Urteil." "Wir haben den Eindruck, dass die Augen sehr auf Malta gerichtet sind aufgrund des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia und den schleppenden Ermittlungen zu dem Fall", sagte Steier dem "nd".

Während es in Reischs Fall nun ein Urteil zu seinen Gunsten gab, müssen andere Seenotretter weiterhin bangen. Gegen die Kapitäninnen Pia Klemp und Carola Rackete der Organisation Sea-Watch gibt es noch keine Urteile. Die italienischen Behörden wollen sie für ähnliche Rettungsaktionen wie die von Reisch belangen. Dass in dessen Fall das Urteil revidiert wurde, sei "ein Zeichen, dass nicht Seenotretter die Schuldigen sind, sondern europäische Staaten eine Abschottungspolitik durchsetzen, die ihren eigenen Grundrechten widerspricht", kritisierte Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch.

Ska Keller, Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament, begrüßte Reischs Freispruch. "Lebensretter wie Claus-Peter Reisch übernehmen durch ihren Einsatz die humanitäre Pflicht und Verantwortung, vor der sich EU-Regierungen drücken", sagte sie dem "neuen deutschland". Dass diese dafür kriminalisiert und vor Gericht gezerrt würden, sei ein Skandal. Die Grünen-Politikerin forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ein ziviles Seenotrettungsprogramm ins Leben rufen.

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