neues deutschland: Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Lebensleistung
Berlin (ots)
Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas verbessern wird. Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition hat getan, was von einer Große Koalition zu erwarten war. Sie fand eine Lösung im engen Koordinatensystem der neoliberalen Politik, die die beteiligten Parteien Deutschland vor rund 15 Jahren verordnet haben. Wer arm ist, wird dies auch im Alter bleiben, und für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ist dies weiterhin keine Garantie, dass sie eine auskömmliche Rente erhalten. Die Grund-, also Mindestrente ist nicht etwa auf einen Höchststand gestiegen. In besseren Zeiten war sie schon höher. Die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union verlangte, ist einer Bedarfsprüfung gewichen, womit nun nur noch das Einkommen gezählt wird. Gleichzeitig hält die Koalition am Irrweg fest, betriebliche und private Vorsorge als gleichberechtigte Säulen neben neben der gesetzlichen Versicherung zu behandeln und stellt auch dafür Mittel ab. Und während besorgt die Groschen für die Altersrentner hin- und hergewendet wurden, beschloss man zugleich ein Zehn-Milliarden-Paket zur Wirtschaftsförderung. Geht doch, man muss nur wollen! Gespannt darf man nun sein, wie die Parteien die Lebensleistung der Koalition bewerten - insbesondere die SPD.
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