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17.01.2019 – 18:11

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Experte Peter Weber: Land Berlin könnte Mieten deckeln

Berlin (ots)

Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Online) berichtet. Demnach könnten für alle rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt verbindliche Mietobergrenzen eingeführt werden. Dies könnte auf Basis des Preisgesetzes geschehen, welches Landesregierungen die Möglichkeit einräumt, per Verordnung Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art festzusetzen, schreibt Weber in seinem Aufsatz, der in der renommierten »Juristenzeitung« veröffentlicht wurde. Historisch kann der Jurist auf Regelungen verweisen, wie die bis 1960 eingefrorenen Boden- und Mietpreise in der Bundesrepublik Deutschland.

»Dass die Frage behandelt wird, welche Regulierungsmöglichkeiten die öffentliche Hand bei den Mieten hat, trifft unseren Nerv«, sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, dem »nd«. Der Verbandsvertreter sieht aber auch Probleme. Zum Beispiel, ob es nicht einen Konflikt mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch gebe, in dem der Bund derzeit das Mietpreisrecht regelt. »Eine echte Bremse, die den Berliner Einkommensverhältnissen gerecht wird, ist mehr als notwendig, und es wäre phänomenal, wenn das rechtlich wirklich durchsetzbar wäre«, sagte Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger dem »nd«.

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