22.10.2018 – 16:23

neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen 219a sind, sagte Schauws der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Trotzdem bleibe sie optimistisch, dass es noch in diesem Jahr eine Lösung geben werde."Ich hoffe, dass die SPD jetzt den nächsten Schritt tut und die Abstimmung freigibt", erklärt Schauws. Die Union führe eine verschobene Debatte und versuche damit eine Vermischung mit Paragraf 218. "Paragraf 219a ist kein Bestandteil in einem Gerüst von Gesetzen, und wenn man da ein Steinchen herausnimmt, bricht ein Konstrukt zusammen", so die Grünen Politikerin.

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