neues deutschland: Kommentar zum Cum-Ex-Skandal: Ganz schön viel Geld
Berlin (ots)
Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man wäre in Sachen Gerechtigkeit schon weiter, wenn der Staat wenigstens effektiv gegen Steuertrickser am oberen Rand der Gesellschaft vorgehen würde. Allein die dubiosen Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals haben den Fiskus mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet. Das ist ganz schön viel Geld, das man gut in die Reparatur von Straßen, Brücken und Schulgebäuden hätte stecken können. Oder man hätte es in mehr Lehrer und den Ausbau des Breitbandnetzes investieren können. Doch fehlt dieses Geld, weil das Bundesfinanzministerium diesen Geschäften jahrelang tatenlos zugesehen hat. Dabei war für diese Deals ein erhebliches Maß krimineller Energie nötig, das über jenes »normaler« Steuerbetrüger hinaus geht. Schließlich wurden bei den dubiosen Deals nicht nur Steuern hinterzogen, sondern dem Fiskus sogar Geld geklaut. Was das Handeln des Bundesfinanzministeriums noch fahrlässiger machte: Wie die Enthüllungen des Correctiv-Rechercheteams zeigen, ließ man sich in Berlin jahrelang Zeit, bis man seine europäische Nachbarn vor den dubiosen Deals warnte. Mit der Folge, dass Finanztrickser lange genug Zeit hatten, auch in anderen Ländern die Steuerkassen zu plündern.
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