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30.01.2018 – 18:04

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neues deutschland: Kommentar zur Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug

Berlin (ots)

Der »Kompromiss« zum Familiennachzug ist eine Lösung für die Verhandlungspartner von Union und SPD, nicht für die betroffenen Menschen. Ein Kontingent von jeweils 1000 Menschen monatlich darf zu den Familienangehörigen in Deutschland einreisen, die hier als Flüchtlinge mit minderem Schutzstatus untergekommen sind. Härtefälle sollen diese Zahl nach oben öffnen können. Wie selten deutsche Behörden einen Härtefall erkennen und anerkennen, ist allerdings an der Praxis der letzten zwei Jahre deutlich geworden, in denen diese Härtefallregelung schon galt. Beispiele, dass Behörden Härtefälle anerkannten, waren absolute Ausnahme. Da galt letztlich die gleiche Härte, die auch Union und SPD leitet, wenn sie per Gesetz unterstellen, dass vom Krieg auseinandergerissene Familien nicht in jedem Fall Härtefälle sind.

Die SPD hat gezeigt, was von ihr als fortschrittlichem Korrektiv in einer Großen Koalition zu halten ist. Man verlasse sich besser nicht darauf. Und gerade hatte sie einmal alle taktischen Mittel in der Hand, ihren Willen durchzusetzen. Denn mit dem Gesetzentwurf, der die Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli verlängern will, stand die Union im Bundestag arg unter Druck, weil die bisherige Frist abläuft. Dies nicht genutzt zu haben, kann man der SPD als noble Geste anrechnen - wenn man CSU-Politiker ist. Wenn man Betroffener oder auch Delegierter des letzten SPD-Parteitags ist, kann man kaum anders, als sich betrogen zu fühlen. Eine Stichprobe auf den Opportunismus der SPD: Leute, die auf sie bauen, werden im Stich gelassen.

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