neues deutschland: Niederlande: Meer Democratie will Referenden mit Referendum retten
Berlin (ots)
Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung, per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate als Verfassungsorgan dafür die Grundlage schaffen, "starten wir ein Referendum und lassen die Bürger abstimmen darüber, ob sie in Zukunft weiter Referenden haben wollen". Das erklärt Niesco Dubbelboer, Koordinator der NGO, im Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Er vermerkt nach dem Referendum über einen EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit eine wachsende Ablehnung. "Man sieht eine Art Angst vorm Volk", stellt er fest und beklagt "Demophobie". Natürlich "können Volksentscheide frustrieren, machtlosen Wählern ein Ventil bieten", räumt Dubbelboer ein und gibt jedoch zu bedenken: "Aber das gilt auch für das Demonstrationsrecht, das Versammlungsrecht und Parlamentswahlen. Gleichzeitig können Referenden auch einen friedensstiftenden Effekt haben."
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