neues deutschland: Rot-Rot in Brandenburg findet Lösung für abschiebebedrohte Afghanen
Berlin (ots)
Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen theoretisch die Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat die rot-rote Koalition in Brandenburg auf Drängen der Linksfraktion eine Lösung gefunden. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). Für die Landtagssitzung an diesem Freitag wurde eine gemeinsamer Entschließungsantrag beider Parteien entworfen, wonach Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt in Brandenburg zu ermöglichen. Die Landesregierung wird demnach gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte »im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung« die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts nutzen. Es würde dann beispielsweise nicht abgeschoben, wer eine Ausbildung macht, Arbeit hat, Steuern zahlt. Auch Kinder, die sich in der Schule wohl fühlen und andere Indizien für eine gute Integration würden eine Rolle spielen. Nur bei schweren Straftaten müssten Afghanen befürchten, hinausgeworfen zu werden. Das angepeilte Vorgehen entspreche ganz genau der bereits jetzt in Brandenburg üblichen Verfahrensweise für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, erläuterte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) dem »neuen deutschland«. Die Linksfraktion stand unter Zugzwang, da die Grünen einen Abschiebestopp beantragt hatten, der auf der Tagesordnung der Landtagssitzung an diesem Freitag steht. Die Grünen hätten die LINKE vorgeführt, wenn die Linksfraktion sich eventuell genötigt gesehen hätte, aus Koalitionsdisziplin gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Durch die Einigung mit der SPD ist diese Gefahr jedoch gebannt. Das nun vereinbarte Ausnutzen von Ermessensspielräumen hilft den Afghanen langfristig mehr als die Verhängung eines Abschiebestopps. Denn ein Abschiebestopp wäre auf maximal drei Monate begrenzt gewesen.
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