neues deutschland: Initiativen erwarten von Rot-Rot-Grün in Berlin sozial-ökologische Wende
Zivilgesellschaft will eigene Ziele in möglichem Koalitionsvertrag wiederfinden
Berlin (ots)
Ein möglicher künftiger rot-rot-grüner Senat weckt unter stadtpolitischen Initiativen und Verbänden in der Hauptstadt große Erwartungen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass alle drei Parteien - SPD, Grüne, LINKE - beim Thema Mieten und Wohnen Versprechungen gemacht haben«, sagt der Sprecher des Mietenvolksentscheid Berlin, Rouzbeh Taheri, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). »Falls Rot-Rot-Grün kommen sollte, werden wir die Parteien an ihre Versprechen erinnern«, sagt Taheri.
Wie das Bündnis Mietenvolksentscheid begrüßen viele Initiaven, Verbände und Interessenvertreter in der Hauptstadt den sich anbahnenden Regierungswechsel. »Wir erhoffen uns, dass sich die Dinge grundlegend verändern«, sagt Katharina Mühlbeyer vom Berliner Flüchtlingsrat dem »nd«. Die Lobbyorganisation für Flüchtlinge fordert auch eine andere Herangehensweise an die vorhandenen Missstände durch eine neue Regierung. So müsste der Senat künftig stärker ressortübergreifend denken, um beispielsweise die Unterbringung der geflüchteten Menschen besser zu organisieren.
Einen Schub für seine Forderungen erhofft sich auch der Volksentscheid Fahrrad. »Bei den Sozialdemokraten wird es spannend sein, was Grüne und LINKE der SPD abringen können«, sagt der Sprecher des Volksentscheids Fahrrad, Heinrich Strößenreuther. Wie eine Umschau des »nd« unter den Initiativen zeigt, fordern viele Initiativen, dass ihre Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses finden.
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