neues deutschland: zum Berliner Wahlergebnis
Berlin (ots)
Große Koalition abgewählt¶ Berlin ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu hören. Es stimmt: Anders als im Nordosten wurde die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Beide ehemaligen Volksparteien verlieren deutlich. Zusammen haben sie keine Mehrheit mehr. Dass der nächste Regierende Bürgermeister in der Hauptstadt aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch Michael Müller heißen wird, liegt daran, dass der Sozialdemokrat wohlweislich vorgebaut hat. Seine Wunschkoalition mit den Grünen hat zwar wohl keine eigene Mehrheit, aber die Linkspartei stünde als dritte Kraft des Mitte-Links-Lagers bereit, um das erste rot-grün-rote Bündnis auf Landesebene zu schmieden. Die Erwartungen an ein solches Projekt wären indes hoch. Nichts weniger erwarten die Berliner als das Stemmen der sozial-ökologischen Wende sowie massive Investitionen in die Infrastruktur der in vielen Bereichen heruntergewirtschafteten Stadt. Außerdem wollen sie einen anderen Regierungsstil und keinen Dauerstreit mehr. Immerhin finanziell gibt es - anders als 2001 - ein bisschen Spielraum, um eine soziale und ökologische Politik auch zu gestalten. Sollte tatsächlich ein Mitte-Links-Senat gebildet werden, stünde dieser einem rechten Block gegenüber. Zwar sind die Rechtspopulisten nicht so stark wie vor zwei Wochen geworden, aber ins Parlament sind sie auch im weltoffenen Berlin gekommen. Das muss allen zu denken geben
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell