neues deutschland: LINKE fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Berlin
Berlin (ots)
Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt. "Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt", sagte die Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). Der Hebesatz, so die Finanzexpertin, könnte moderat von 410 auf 450 Punkte angehoben werden. Dadurch würden Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro fließen. Diese Mehreinnahmen sollen aus Sicht der LINKEN für den Ausbau der Wohnraumversorgung, für die Verbesserung der Kita-Qualität und für Personal im öffentlichen Dienst genutzt werden. Die Forderung nach Steuererhöhungen erhebt die LINKE in Berlin vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche im Abgeordnetenhaus zum Doppelhaushalt 2016/2017, der am kommenden 10. Dezember im Landesparlament beschlossen werden soll. Weitere Spielräume für Investitionen könnten aus Sicht der Sozialisten durch die Auflösung der im Doppelhaushalt vorgesehenen BER-Darlehen von 183 Millionen in 2016 und 135 Millionen Euro in 2017 entstehen. Außerdem sollte angesichts der weiterhin niedrigen Zinsen lieber der Sanierungsstau in der Stadt beseitigt als Schulden getilgt werden, sagte die Oppositionspolitikerin.
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