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neues deutschland: Brüsseler Krisenpolitik und Athener Werte: Demokratisch

Berlin (ots) - Wer am »Erfolg« der in Berlin orchestrierten Krisenpolitik noch Zweifel hatte, dem kann geholfen werden: Die jüngsten Zahlen des griechischen Statistikamts bilden eine weitere Schicht auf dem Boden der Tatsachen, die in Brüssel hartnäckig ignoriert werden. Der Fehlbetrag im Haushalt ist höher als erwartet, der Primärüberschuss liegt klar unter den Voraussagen, die Verschuldung ist nochmals angestiegen. Das sind Daten für 2014, wohlgemerkt. Die seit Ende Januar regierende SYRIZA kann dafür also nicht verantwortlich gemacht werden, muss aber die Konsequenzen tragen - auch politisch. Aus Brüssel kommen weiter kompromisslose Signale: Wenn Athen nicht die rein politisch, besser: ideologisch geprägten Bedingungen der Gläubiger erfüllt, soll es keine Auszahlungen aus dem blockierten Kreditprogramm geben. Derweil zahlt Athen alles pünktlich zurück - zu Lasten des eigenen politischen Gestaltungsspielraums. In SYRIZA wird deshalb darüber nachgedacht, die Bevölkerung neu entscheiden zu lassen. Wenn im Ringen mit den Gläubigern keine Lösung möglich ist, in der die Kernpunkte des Wählermandats einen Ausdruck finden, kann SYRIZA kein Abkommen abschließen - es sei denn, sie würde sich gegen jene Mehrheit wenden, die ihr überhaupt erst aufgetragen hat, in Brüssel und gegen Berlin zu verhandeln. Das ist Demokratie. Jene, die SYRIZAs Scheitern wollen, nennen es Drohung oder Provokation. Sie stellen sich damit ein Zeugnis anti-demokratischer Haltung aus - die im Lichte des »Erfolgs« ihrer Politik umso fragwürdiger erscheint.

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