neues deutschland: über die rechten Pegida-Aufmärsche, die Miturheberschaft der Hessen-CDU und die DDR
Berlin (ots)
Es wird niemand bestreiten wollen: Die größten Aufmärsche der rechten Pegida-Bewegung finden derzeit im Osten statt - in Dresden. Vor allem dort manifestiert sich jene krude Mischung aus Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer, gesellschaftlichen Ängsten und Anti-Establishment. So wenig der kollektive antiaufklärerische Ausbruch entschuldbar ist oder »Verständnis« erheischen darf, so wenig wird man ihm allerdings mit einfachen Erklärungen beikommen. nd-App
Hessens Ministerpräsident Bouffier geht es nicht einmal um einfache Erklärungen. Wäre es anders, hätte man sogar über die Frage diskutieren können, ob und wie stark sich längerfristige soziale Prägungen oder die Erfahrung von DDR und der ihr folgende gesellschaftliche Umbruch - neben anderen Einflüssen - womöglich nun auf Dresdens Straßen Ausdruck verschaffen.
Bouffier aber geht es nur um zweierlei: Ersten war offenbar mal wieder ein Unionspolitiker an der Reihe, auf den ausgetretenen Pfaden der pauschalen Indienstnahme der DDR für eine möglichst steile und diffamierende Behauptung zu wandeln. Mal tauchte der Ostdeutsche als universeller Gesamt-Frustrierter auf, der leider bei Wahlen mitbestimmen darf; mal hatte ihn die DDR zu einem Ausbund an »Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft« gemacht; mal wurde die angeblich realsozialismusgetriebene »Stillosigkeit« der Ossis verlacht.
Vor allem aber will Bouffier davon ablenken, dass gerade Politiker wie er die Stichwortgeber von Pegida und Co. waren. Ob persönlich mit dem Ruf nach der von der CSU erdachten »Ausländermaut«, mit der Forderung nach »erhöhter Wachsamkeit und hartem Durchgreifen« gegen angeblich besonders kriminelle Nicht-Deutsche oder der schroffen Zurückweisung eines kommunalen Wahlrechts auch für Ausländer, das für Bouffier dann zu einem »minderen Ranges« absinken würde. Ob als Vertreter der Hessen-CDU, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ebenso zu Felde zog, wie sie Leute in ihren Reihen duldete, die Homosexualität für »therapierbar« hielten oder das politische Ja zu einem EU-Beitritt der Türkei als »Hochverrat« diffamierten. Ressentiments gegen Muslime, Schwule, Flüchtlinge oder politische Gegner - das ist die politische Hinterlassenschaft auch eines Volker Bouffier.
Wer möchte, dass nicht noch mehr Menschen dieses Erbe als Aufforderung zur Demonstration gegen Flüchtlinge verstehen, gegen eine offene Gesellschaft, gegen alles was nach Institution und Politik klingt, sollte sich ernsthaft mit den Gründen für die rassistische Welle in Deutschland befassen. Die Offenlegung der geistigen Miturheberschaft gehört dazu.
Im Übrigen wird wohl genauso niemand bestreiten wollen: Die größten Protestdemonstrationen gegen die rechte Pegida-Bewegung haben bisher im Osten stattgefunden. In Dresden.
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