neues deutschland: Maßstäbe
Berlin (ots)
Die Kanzlerin hat der Regierung in der Ukraine Unterstützung versprochen. Angesichts des andauernden Krieges, angesichts der Erpressung der Kiewer Machthaber durch Rechtsradikale, angesichts der Folgen für die Beziehungen zu Russland ist ein solcher Schritt verantwortungslos. Merkel versieht den Kurs Poroschenkos mit einer Legitimation, die keine eigenen Maßstäbe mehr kennt außer die Logik der Westeinbindung der Ukraine. Sind die Bürgschaften etwa daran gebunden, dass der Beschuss von zivilen Zielen im Osten gestoppt wird? Sind die Millionen für Flüchtlinge mit der Auflage versehen, nicht immer neue zu produzieren? Und wie weit lehnt sich Merkel mit dem Satz aus dem Fenster, »das Wohlergehen der Ukraine« gehöre zu den »wesentlichen Zielen der deutschen Politik«? Wer trägt die Konsequenzen, wenn sie herausfällt? SPD-Chef Gabriel, der gern als Vizekanzler firmiert, hat Merkel nicht widersprochen. Außenminister Steinmeier ist zwar um einen merklich anderen Ton auch gegenüber Moskau bemüht, arbeitet aber wie der außenpolitische Angestellte der Kanzlerin. Zur Erinnerung: Bei den Sozialdemokraten gibt es einen Beschluss, der zum Maßstab von Koalitionsbeteiligungen eine »verantwortungsvolle Außenpolitik« macht. Würde das ernst genommen, müsste die SPD nicht nur das Bündnis mit der Union aufgeben. Sie hätte sich auch selbst als regierungsunfähig aus dem Rennen zu nehmen. Ukrainekurs, Rüstungsexporte, Irakpolitik etc. - verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
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