neues deutschland: Parlamentarier aller Fraktionen, wacht auf
Berlin (ots)
Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute gefeuert. Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen? Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn die meisten der zuständigen Mitglieder des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses sich im Tiefschlaf wohlfühlen? Man rede sich nicht mit Geheimhaltung oder industriepolitischer Verantwortung heraus. Auch geht es nicht - wie immer wieder von den Gewerkschaften behauptet - um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Alle Projekte, die jetzt von Ministerin von der Leyen keinen TÜV-Stempel bekamen, waren in den vergangenen Jahren schon auffällig geworden. Entweder weil die Industrie zu dreist die Hand aufgehalten hat. Oder weil die Politik Zeug bestellte, das die Bundeswehr entweder nicht so, nicht in der Stückzahl oder gar nicht braucht. So etwas nennt man schlicht und ergreifend Veruntreuung von Steuergeld. Das in vielen anderen Bereichen wahrlich besser verwendet werden könnte. Zuallererst in der Sozial- und Entwicklungshilfe. Es ist bekannt, dass noch so ehrlich engagierte Militärs in diesen Bereichen nichts bewirken können, was auch nur einen Euro wert ist.
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