neues deutschland: Schwäche der derzeitigen EU-Volksvertretung: Parlamento mori
Berlin (ots)
Es soll nicht immer nur ums Geld gehen, doch gerade im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird. Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den EU-Institutionen abgestimmte Verordnung geworden ist. Von den Ergebnissen der Verhandlungen lässt sich daher gut der Zustand der EU ableiten. Dabei sieht es derzeit wahrlich finster um das Parlament aus. Die Europaabgeordneten haben trotz Einsatzes harter Bandagen wie Blockaden bestimmter Gesetzesvorhaben im Parlament nur wenige Zugeständnisse von den Regierungen der Mitgliedsstaaten erzwingen können. Nachforderungen für den laufenden Haushalt sind wichtig, aber wiegen Kürzungen in Bereichen wie der Förderpolitik nicht auf. Einziger Lichtblick ist die Klausel, wonach der Finanzrahmen nach der Europawahl 2014 noch einmal abgeändert werden kann. Offiziell ist das Parlament in Fragen der Finanzierung der EU dem Rat gleichgestellt. Praktisch aber haben sich die nationalen Interessen durchgesetzt - auch innerhalb des Parlaments. Denn eine breite Mehrheit stand am Dienstag hinter dem ausgehandelten Kompromiss. Um den Trauerreden auf dieses Gremium ein Ende zu setzen und im Gegenteil dessen Bedeutung gemäß dem europäischen Gedanken zu steigern, muss sich wohl zunächst dessen Zusammensetzung ändern. Das ist mit Blick auf die Wahl im Mai noch nicht abzusehen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell