Neues Deutschland: Presseprozess in der Türkei
Chefredakteur von "neues deutschland" nimmt an Beobachterdelegation in Istanbul teil
Berlin (ots)
Am kommenden Montag, 10. September, beginnt in Istanbul ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter überwiegend kurdischer Medien, von denen 35 bereits seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Anklage wirft ihnen neben verschiedenen anderen Delikten die Unterstützung terroristischer Organisationen vor, insbesondere der PKK-Nachfolgeorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Teilweise geht es dabei allein darum, dass die angeklagten Journalisten ihrem beruflichen Verständnis entsprechend mit Originaltönen aus der kurdischen Bewegung berichtet haben.
Den Auftakt des Prozesses wollen internationale Beobachter aus Medien, Politik und Wissenschaft verfolgen. Aus Deutschland wird neben dem Rechtsprofessor Norman Paech und dem Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag Willi van Ooyen unter anderen auch der Chefredakteur von "neues deutschland" Jürgen Reents nach Istanbul reisen. In einer Kolumne von "neues deutschland" (Samstagausgabe) erinnert Reents daran, dass in jüngerer Zeit eine Vielzahl von Beeinträchtigungen der Pressefreiheit aus der Türkei gemeldet wurden. Es sei "der freie Journalismus, Grundlage eines freien und unzensierten Zugangs zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, der unter Kriminalitäts-, gar unter Terrorismus-Verdacht gestellt" werde. Der Autor appelliert in seinem Beitrag an die türkische Regierung, "ihren Demokratisierungswillen bei der Pressefreiheit wie bei der Lösung der Kurdenfrage unter Beweis zu stellen". Es gehe dabei "um universelle Rechtsprinzipien, zu denen das Land sich in seiner Verfassung selbst bekennt: als demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat".
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