Neues Deutschland: Trickreiche SPD
Berlin (ots)
Schon wieder hat Sigmar Gabriel einen öffentlichen Punkt gemacht. Mit seiner These, dass der Kampf um Zeit - um Freizeit - ein Kern moderner Sozialpolitik sei, spricht er eine These der emanzipatorischen Linken aus und kriegt es zugleich fertig, seinem persönlichen Zeitproblem als junger Vater mit Parteivorsitz den Anstrich einer historischen Mission zu verpassen. Das ist anmaßend, aber auch geschickt. Den Umfragen-Abstand zu seinen Konkurrenten um die SPD-Kanzlerkandidatur haben jedoch bisher noch so trickreiche Schachzüge nicht vermindern können. Und das ist dann wohl auch der wahre Grund seiner Ankündigung, etwas kürzer treten zu wollen. Vaterpflichten machen sich halt besser als das Eingeständnis, nur die drittbesten Chancen beim Wähler zu haben. Fällt damit zugleich eine Vorentscheidung darüber, welcher Kurs von einer Regierungspartei SPD zu erwarten wäre? Ist gar ein Vergleich mit dem Verzicht Oskar Lafontaines zu Gunsten Gerhard Schröders vor der Bundestagswahl 1998 angebracht, der im Nachhinein weit folgenschwerer genannt werden muss, als es damals zunächst schien? Gabriel hat bisher nichts gesagt oder getan, was ihm innerhalb der SPD-Troika eine exklusive linke Stellung eintragen könnte; auch seine Bankenkritik geht nicht so weit, dass sie das SPD-Regierungshandeln von 1998 bis 2009 erreichen würde. Zutreffend stellt die Führung der Linkspartei in ihrem neuen Wahlkampfpapier fest, dass die SPD bisher unbeirrt auf eine Große Koalition zielt. Das gilt auch für den trickreichen Sigmar Gabriel.
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