Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands
Berlin (ots)
Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum »Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung. Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen Osten folgte das beredte Berliner Schweigen, als saudi-arabische Truppen die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain blutig niederschlugen. Ungerührt bringen deutsche Experten weiter das saudische Grenzüberwachungssystem und seine Grenzschützer auf Vordermann. Und nun sollen selbst Kampfpanzer an das Königreich des »schwarzen Goldes« geliefert werden, nachdem man dem autoritären Monarchen schon eine Fabrik für Sturmgewehre in den Wüstenboden gesetzt hat. Helmut Kohl untersagte einst den Export von schweren Waffen nach Saudi-Arabien noch mit Rücksicht auf Israel. Angela Merkel scheint da trotz angeblich doch so strenger Rüstungsexportrichtlinien nicht so pingelig zu sein. Diese verbieten nämlich Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Staaten, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten. Von 200 Leopard-Panzern ist jetzt die Rede, und keine gebrauchten, sondern die modernste Variante, der Typ 2A7+. Bei Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und zahlreichen Zulieferfirmen wittert man ein Milliarden-Geschäft. Menschenrechtsverantwortung und Glaubwürdigkeit dieser Bundesrepublik dagegen bleiben auf der Strecke. Sie arbeitet weiter an ihrem Ruf als weltweit drittgrößter Todeshändler.
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