Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um die Äußerungen von gesine Lötzsch
Cottbus (ots)
Ein Gespenst geht um in der Partei der Linken: Es flattert in verstaubten Gewändern durch die Zeitungsspalten und ruft laut "Kommunismus". Und so wie es in die Wald hineinruft, so schallt es hinaus. "Kommunismus" ruft Lötzsch hinein und "Igitt!" schallt es hinaus, ein langanhaltender Ton, getragen von allen, die hoffen, eine Steilvorlage für bevorstehende Wahl- und (partei)politische Überlebenskämpfe erhalten zu haben. Der Begriff "Kommunismus" ist zunächst einmal weder giftig noch garstig - jedenfalls nicht als Fachbegriff der politischen Wissenschaft, nicht als Traumvorlage für sentimentale Rousseau-Bewegte und auch nicht als künstlerisches Aushängeschild für Brechtliebhaber und Salonsozialisten. Tragisch, dass einem bei dem Begriff "Kommunismus" noch andere Assoziationen einfallen. Als da wären die eingemauerten Völker Ost-Europas in der Zeit des Kalten Krieges, da wären die Toten an der deutsch-deutschen Grenze, da wären außerdem so unfassbar viele andere Opfer, die im Namen des Kommunismus ihr Leben ließen. Millionenfach! In der Sowjetunion, in China, Nord-Korea und vielen anderen Ländern der Welt. Es kommt also immer darauf an, wer in welchem Zusammenhang vom "Kommunismus" spricht. Gesine Lötzsch ist Vorsitzende einer Bundestags-Partei, die in Berlin und Brandenburg am Regierungstisch sitzt. Wenn also eine hochrangige Politikerin dieser Partei von "Kommunismus" spricht, dann hat das nichts mit Theaterklamauk, nichts mit Zeigefinger-Lyrik, nichts mit sehnsuchtsumwobener Jugendschwärmerei und nichts mit einem Dozentenvortrag in einem Seminar der Universität zu tun. Wenn eine Frau wie Gesine Lötzsch von "Kommunismus" spricht, dann hat das mit "Gesellschaftsordnung", "Ideologie", "Macht" und "Machtmissbrauch" zu tun. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden...", schreibt Lötzsch. Das "wir" beinhaltet bekanntlich ein "ich". Lötzsch's Ich sollte den Blick einen Moment nach hinten richten, dann könnte sie erkennen, dass die von ihr gesuchten Pfade immer wieder über Leichenberge führten. Eine Politikerin in Deutschland, die das Marx'sche Gespenst des Kommunismus herbeiruft - wie kann sie verschweigen, dass im Namen dieser Ideologie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind? Fragwürdig ist in Teilen allerdings auch die Diskussion, die nun losbricht. Geschichts- und Ideologiedebatten haben durchaus einen geistigen und zugegebenermaßen auch einen gewissen Unterhaltungswert - wenn sie intellektuell anspruchsvoll und nicht aus parteipolitischem Kalkül geführt werden.
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